21.11.2015

Hasselfeldt: Heimische Bevölkerung nicht überfordern und Flüchtlingszahlen begrenzen

Auf dem CSU-Parteitag 2015 in München unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, drei große Aufgaben, die Deutschland im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu bewältigen habe: die humanitäre Versorgung der Schutzbedürftigen, die Integration der Bleibeberechtigen und die Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Als Teilnehmerin des Podiums am Forum „Migration“ berichtete Gerda Hasselfeldt über die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie deren Umsetzung. „Wir müssen für eine menschenwürdige Versorgung sorgen, die Bleibeberechtigen integrieren, aber dennoch die heimische Bevölkerung nicht überfordern“, sagte Hasselfeldt. Daher gehe es jetzt insbesondere um die Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Hasselfeldt betonte: „Die Aufnahmefähigkeit unseres Landes ist begrenzt. Die Belastungsgrenze ist vielerorts in Deutschland erreicht, häufig auch überschritten.“

Gerda Hasselfeldt informierte darüber, dass einige von den auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen schon erste Erfolge zeigten. Die Einstufung aller Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer habe dazu geführt, dass die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten auf wenige Prozent gesunken sei. „Das Signal ist in den Länder angekommen“, so Hasselfeldt. Das beschlossene Asylpaket habe die gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt, um schnellere Verfahren durch besondere Aufnahmeeinrichtungen durchzuführen, die Anreizfaktoren zu verringern sowie Rückführungen konsequenter auszuführen. Jetzt müsse alles, was entschieden wurde, auch gewissenhaft umgesetzt werden.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe nannte zwei wichtige Punkte, die auf Initiative der CSU in den Referentenentwurf für das Asylpaket II eingebracht worden waren: schnellere Verfahren für Asylbewerber, die über ihre Identität getäuscht haben oder die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit Deutschlands sein können, und Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahren. Diese Maßnahmen seien wichtig, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, weil Deutschland bereits sowohl personell als auch finanziell an seine Grenzen gestoßen sei. „CDU und CSU können den riesigen Flüchtlingsstrom nur gemeinsam bewältigen“, beendete Hasselfeldt ihr Statement.

Neben Gerda Hasselfeldt MdB diskutierten Manfred Weber MdEP (Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament), Dr. Theo Waigel (CSU-Ehrenvorsitzender und Bundesfinanzminister a.D.), Dr. Gerd Müller MdB (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Joachim Herrmann MdL (Bayerischer Staatsminister des Inneren, für Bau und Verkehr) und Prof. Dr. Rupert Scholz (Experte für Verfassungs- und Europarecht und Bundesverteidigungsminister a.D.) über mögliche Lösungen der Flüchtlingsproblematik.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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