04.12.2015

Hasselfeldt: Einzelfallprüfung auch für Syrer ist richtig wie notwendig

Der Bundesinnenminister hat sich mit den Länderinnenministern darauf verständigt, künftig auch bei Flüchtlingen aus Syrien wieder jeden Einzelfall zu prüfen. Dazu sagt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

„Es ist gut, dass wir von der Ausnahme wieder zum Normalfall kommen und künftig auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Diese Entscheidung ist richtig wie notwendig - aus Sicherheitsgründen wie aus Fragen der Gerechtigkeit. Denn viele derjenigen, die vorgeben Syrer zu sein, sind keine Syrer; außerdem ist die pauschale Anerkennung einer Gruppe eine Privilegierung gegenüber anderen Flüchtlingen. Nur in einer Einzelfallprüfung kann belastbar festgestellt werden, ob und wenn ja welche Art von Schutzstatus jemand erhalten muss.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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