05.12.2015

JU will Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Auf ihrem Zukunftskongress in Coburg bezieht die Nachwuchsorganisation der Union eindeutig Stellung. Unterstützung kommt von Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Coburg – Vom Sonder-Deutschlandtag der Jungen Union (JU) am Samstag in Coburg soll ein Zeichen ausgehen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die die Bundesrepublik aufnimmt, begrenzt wird. Das sagte Bundesvorsitzender Paul Ziemiak bei der Eröffnung des Parteitags. Zustimmung bekam er von Gerda Hasselfeldt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die Gastrednerin auf dem JU-Deutschlandtag war, forderte Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Deutschland könne den Flüchtlingsstrom in seinem derzeitigen Ausmaß dauerhaft nicht bewältigen.

Der Vorsitzende des JU-Landesverbands Bayern, Hans Reichhardt, MdL sprach sich in Coburg ebenfalls für eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms aus. „So kann es nicht weitergehen“, erklärte der JU-Landesvorsitzende.

Gerda Hasselfeldt sicherte der Jungen Union in der Flüchtlingsdebatte volle Unterstützung zu. Zunächst aber würdigte sie die Leistungen der Mitarbeiter von Behörden und Polizei sowie der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Aufnahme der Asylbewerber. Die Leistung, die sie erbringen, sei herausragend, und sie gäben eine „Visitenkarte der Humanität ab“. Darauf könnten die Deutschen stolz sein.

Dies dürfe aber nicht von der Frage ablenken, wie sich die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland und die Europäische Union zum Ziel haben, begrenzen lasse, sagte Gerda Hasselfeldt unter dem Beifall der JU-Delegierten. Man müsse unterscheiden zwischen Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen oder in ihrer Heimat aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen mit dem Tod bedroht sind. Es strebten aber auch Flüchtlinge „aus rein wirtschaftlichen Gründen“ ins Land, „weil es ihnen mit unseren Sozialleistungen besser geht, als wenn sie in ihren Heimatländern arbeiten“, sagte Gerda Hasselfeldt. Bei dem gegenwärtigen Massenansturm bleibe „nichts anderes übrig, als hier zu trennen.“ Das sei keine allein nationale Aufgabe, sondern eine europäische. „Wir müssen alles tun, dass die Menschen, die meinen, sich auf den Weg nach Europa machen zu müssen und sich hier das Paradies auf Erden versprechen, in ihren Heimatländern bleiben.“ Deshalb müsse die Politik alles tun, „um die Fluchtursachen zu begrenzen“. Dies bedeute beispielsweise, die Flüchtlingslager in der Türkei oder im Libanon besser zu versorgen. Es sei, so Gerda Hasselfeldt, eine Schande, wenn Essensrationen in den Lagern kleiner werden, weil die internationale Staatengemeinschaft die dafür bereitgestellten Gelder kürze.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag verteidigte die Verhandlungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms. „Wir brauchen die Türkei, damit sie die Grenzen Europas sichert“. Das sei eine schwierige Aufgabe, und die Türkei stelle für die Mitarbeit Bedingungen. Für die CSU stehe aber fest, dass die Verhandlungen nicht zu dem Ergebnis führen dürften, „dass die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union wird“, betonte Gerda Hasselfeldt unter donnerndem Applaus der JU-Delegierten.

Mit der Begrenzung des Flüchtlingsstromes alleine sei es nicht getan. Deutschland müsse auch die Integration von anerkannten Asylbewerbern meistern, wobei das Erlernen der deutschen Sprache Dreh- und Angelpunkt für deren Gelingen sei. „Ohne Sprache keine Identifikation mit dem Land“, sagte Hasselfeldt. Das erfordere Personal, und das koste Geld. Beide Ressourcen seien nicht unbegrenzt verfügbar. Auch vor diesem Hintergrund brauche es eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und eine Verstärkung der „Rückführung“ – Ausweisung – von Menschen, „die nicht ins Land gehören, sonst werden wir die Integration nicht leisten können“, betonte Gerda Hasselfeldt.

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228