15.12.2015

Zum Vorschlag der EU-KOM zur Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes

Gerda Hasselfeldt hat sich gegenüber der Rheinischen Post zum Vorschlag der EU-KOM zur Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes wie folgt geäußert:

„Der effektive Schutz der EU-Außengrenzen ist zwingende Voraussetzung dafür, dass innerhalb des Schengenraums auf Grenzkontrollen verzichtet werden kann. Wir können nicht akzeptieren, dass Länder die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gewährleisten können oder wollen. Eine Weiterentwicklung der Grenzschutzagentur Frontex hin zu einer echten EU-Grenz- und Küstenschutzeinheit ist daher notwendig. Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist. Ich begrüße daher den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes und eine Weiterentwicklung von Frontex.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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