29.12.2015

Hasselfeldt: Wir müssen Armutsmigration verhindern

Zu der Ankündigung von Andrea Nahles, den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern per Gesetz zu beschränken, hat sich Gerda Hasselfeldt gegenüber der Rheinischen Post  wie folgt geäußert:

„Ich begrüße es, dass die Bundessozialministerin jetzt aktiv werden will und per Gesetz den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken will. Genau das hatte ich von Frau Nahles gefordert. Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig. Alles andere wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch die Abwanderung aus den Heimatländern. Wenn die Sozialhilfe in Deutschland höher ist, als das Einkommen im Herkunftsland, ist das ja geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration. Das müssen wir unbedingt verhindern.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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