11.02.2016

Hasselfeldt: Aussetzung Familiennachzug ist wichtiges Signal

Zur Einigung beim Asylpaket II hat sich Gerda Hasselfeldt heute wie folgt geäußert:

„Gut, dass die Kuh nun vom Eis ist. Das Asylpaket II mit vielen wichtigen Verschärfungen kann jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden. Bei der Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige bleibt alles wie ursprünglich vereinbart. Das ist vernünftig und richtig. Damit setzen wir ein klares Signal und gehen einen wichtigen Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Dass in besonderen humanitären Härtefällen Ausnahmen gelten, entspricht der aktuellen Rechtslage und ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Dabei kann es aber nur um Einzelfälle gehen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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