14.02.2016

Hasselfeldt: Missbrauch unbedingt verhindern

Gerda Hasselfeldt hat sich heute gegenüber AFP zum Nahles-Plan – wie folgt - geäußert:

„Ich begrüße die Initiative von Bundesministerin Nahles, per Gesetz den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern zu beschränken. Genau das haben wir bereits Anfang des Jahres in Kreuth gefordert. Einen Missbrauch der Freizügigkeitsrechte bei fehlendem Willen zur Erwerbstätigkeit müssen wir unbedingt verhindern. Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig. Alles andere wäre nicht nur eine große Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch weiter die Abwanderung aus den Heimatländern. Wenn die Sozialhilfe in Deutschland höher ist, als das Einkommen im Herkunftsland, ist das geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration. Nun muss Frau Nahles die Ankündigung auch zügig und konsequent umsetzen. Wir werden den Vorschlag genau prüfen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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