17.02.2016

Hasselfeldt: SPD und Grüne müssen jetzt Flagge zeigen

Zu den Verzögerungen bei der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer durch SPD und Grüne hat sich Gerda Hasselfeldt gegenüber dem Bayernkurier wie folgt geäußert:

„Ausgerechnet der CSU Verzögerungen bei der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Wir hätten das Thema gerne diese Woche auf der Agenda gehabt. Leider steht die SPD hier auf der Bremse, nur um vor den Landtagswahlen unangenehmen Diskussionen in Rheinland-Pfalz aus dem Wege zu gehen. SPD und Grüne müssen jetzt Flagge zeigen und beweisen, dass sie es ernst meinen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die Einstufung sicherer Herkunftsländer wirkt. Das zeigt auch der starke Rückgang der Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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