25.02.2016

Hasselfeldt: Wir haben noch Verhandlungsbedarf

Zur Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, die CSU würde die geplanten Gesetzentwürfe zu Leiharbeit und Erbschaftssteuer aus sachfremden Motiven blockieren, hat sich heute Gerda Hasselfeldt wie folgt geäußert:

„Thomas Oppermann und seine SPD sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und keinen Popanz aufbauen. Weder bei der Erbschaftsteuer noch bei Zeitarbeit und Werkverträgen liegen mit den Parteispitzen abgestimmte Entwürfe vor. Wir haben bei beiden Themen noch Verhandlungsbedarf. Das ist das übliche Geschäft in einer Koalition. Nur weil die SPD nun vor den Landtagswahlen nervös wird, muss sie die Schuld für die schlechten Umfragen nicht der CSU in die Schuhe schieben.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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