01.03.2016

Hasselfeldt: Herr Gabriel betreibt ein gefährliches Spiel

Zur Forderung Sigmar Gabriels nach einem Solidaritätspakt hat sich Gerda Hasselfeldt gegenüber der Funke Mediengruppe (Sonntag) wie folgt geäußert:

„Herr Gabriel betreibt ein gefährliches Spiel, wenn er Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander ausspielt. Er verkennt die Tatsachen: Wir haben bereits die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich 500 Millionen Euro angehoben, was Flüchtlingen und sozial Schwachen gleichermaßen zugutekommt. Außerdem haben wir die Mütterrente erhöht, die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget angehoben. Wir haben den Kommunen zusätzliche Mittel zum Kinderbetreuungsausbau zur Verfügung gestellt und den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld, den Kinderzuschlag und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht. Wir unterstützen Pflegebedürftige durch höhere Leistungen und mehr Betreuungskräfte, wir verbessern die Hospiz- und Palliativversorgung. Wir kümmern uns um diejenigen, die Hilfe benötigen, und zwar um Flüchtlinge und sozial Schwache. Auch im Wahlkampf gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und nicht mit unseriösen Forderungen Populisten vom rechten und linken Rand in die Hände zu spielen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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