23.03.2016

Hasselfeldt: Griechenland muss ernsthaft und nachhaltig EU-Außengrenzen schützen

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat auf einer zweitägigen Informationsreise Griechenland besucht. Dort hat sie sich mit hochrangigen Gesprächspartnern getroffen, u.a. mit dem stv. Innenminister Dr. Ioannis Mouzalas, dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Dr. Kyriakos Mitsotakis, dem Finanzminister Prof. Euklidis Tsakalotos, mit Philippe Leclerc, dem Vertreter des UNHCR in Griechenland und Christina Kalogirou, der Gouverneurin der Provinz Nord-Ägäis. Gerda Hasselfeldt erklärte im Anschluss an die Gespräche:

„Griechenland ist innerhalb kürzester Zeit vom Transit- zum Zielland für Flüchtlinge geworden. Das Land braucht dringend logistische Hilfe, um seine Aufgaben schnell, reibungslos und vor allem menschenwürdig erledigen zu können. Das wurde in allen Gesprächen deutlich. Deutschland wird schnell und unbürokratisch vor Ort helfen und hat bis zu 200 Polizisten und 100 Fachleute aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Unterstützung angeboten.

Es gilt nun mit deutscher und europäischer Hilfe die Strukturen zu schaffen, damit Griechenland die Aufgaben bewältigen kann. Dazu gehört aber auch, dass Griechenland jetzt ernsthaft und nachhaltig die EU-Außengrenzen schützt. Der effektive Schutz der Außengrenzen ist die Voraussetzung dafür, dass nationale Alleingänge unnötig sind.

Griechenland hat zwei Krisen zu meistern und befindet sich deshalb in einer äußerst herausfordernden Lage. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme darf allerdings nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung von Strukturreformen und Sparmaßnahmen führen. Ich kann nachvollziehen, dass diese Reformen keine leichte Aufgabe für die griechische Regierung sind, aber sie sind notwendig, um das Land wettbewerbsfähig zu machen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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