28.04.2016

Hasselfeldt: Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme

Bundesministerin Nahles hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Anspruchs auf Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Ausländer vorgelegt. Dazu hat sich Gerda Hasselfeldt heute wie folgt geäußert: 

Süddeutsche Zeitung:

„Wir haben im Januar 2014 in Wildbad Kreuth ganz schön Prügel bezogen, als die CSU-Landesgruppe das Thema Sozialmissbrauch auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge dazu gemacht hat. Der Gesetzentwurf von Frau Nahles zeigt, wie richtig wir damals lagen. Ich freue mich, dass die Gesetze nun in unserem Sinn verschärft werden. Das ist dringend notwendig. Um die Freizügigkeit in Europa zu erhalten, müssen wir die Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern.“


Straubinger Tagblatt:

„Das ist der altbekannte Mechanismus, den wir immer erleben, wenn wir etwas fordern. Erst werden wir abgekanzelt und beschimpft. Nach einiger Zeit werden viele Dinge dann doch allseits akzeptiert und umgesetzt. So ist es auch beim Thema Sozialmissbrauch. Die CSU-Landesgruppe hatte das Thema auf der Kreuther Klausurtagung im Januar 2014 auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Änderungen gefordert. Es kann nicht sein, dass EU-Bürger, die nie in Deutschland gearbeitet haben, sofort Anspruch auf Sozialleistungen haben. Es ist deshalb gut, dass Frau Nahles jetzt angekündigt hat, die von uns geforderten Verschärfungen vorzunehmen. Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme darf nicht möglich sein. Das ist die Grundlage für die Freizügigkeit in der EU.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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