08.07.2016

Hasselfeldt: Grüne verweigern sich der Realität

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zur Debatte um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in der NOZ, wie folgt geäußert:

„Die Grünen verweigern sich (mit der Ablehnung der Einstufung der Maghreb-Staat als sichere Herkunftsstaaten) mal wieder der Realität. Ideologie ist ihnen wichtiger als Fakten. Nicht einmal drei Prozent der Asylgesuche aus diesen Ländern waren in der ersten Hälfte 2016 erfolgreich. Das zeigt: In den Maghreb-Ländern gibt es keine politische und strukturelle Verfolgung. Es handelt sich um sichere Herkunftsstaaten. Wir brauchen die Einstufung, um die Verfahren zu vereinfachen, Rückführungen zu erleichtern und als Signal in die Herkunftsländer, dass es sich nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Die Grünen wollen zudem das Asylrecht mit einer Altfalllösung untergraben. Nicht mehr Schutzbedürftigkeit soll Kriterium sein sondern Zeitablauf. Wie eine Partei, die sonst so großen Wert auf Gerechtigkeit legt, auf eine solch bescheuerte Idee kommen kann, ist mir schleierhaft. Eine Altfallregelung wie sie die Grünen fordern, wäre in höchstem Maße ungerecht und eine Aushöhlung des deutschen Asylrechts. In Deutschland bekommt Schutz, wer vor Krieg und Verfolgung flieht und nicht, wessen Antrag am längsten beim Amt liegt. Mit staatspolitischer Verantwortung hat das nichts zu tun.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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