08.07.2016

Hasselfeldt: Die Unternehmen in Deutschland brauchen dringend Rechtssicherheit

Der Bundesrat hat heute die Erbschaftssteuerreform in den Vermittlungsausschuss verwiesen, dazu sagt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

„Die Erbschaftssteuerreform ist ein ausgewogener Kompromiss, der den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung trägt und Arbeitsplätze sichert. Der CSU war es dabei besonders wichtig, kleine Unternehmen nicht übermäßig zu belasten. Das ist uns auf den letzten Metern noch gelungen: Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll die Lohnsummenprüfung nun entfallen. So entlasten wir noch mehr Unternehmen von unnötiger Bürokratie. Das ist ein wichtiges Signal gerade für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft. Es ist äußerst ärgerlich, dass nun die Bundesländer einen zügigen Abschluss verhindern und damit zur Rechtsunsicherheit beitragen. Das Verhalten kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Die Grünen sind offenbar aus Prinzip dagegen. Das ist schade. Die Unternehmen in Deutschland brauchen dringend Rechtssicherheit.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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