19.07.2016

Hasselfeldt: Wir tun alles, um das Land bestmöglich zu regieren.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (u.a. Leipziger Volkszeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung) wie folgt geäußert:

Frau Hasselfeldt, Sie verabschieden sich 2017 aus dem Bundestag, so wie versprochen. Erwarten Sie auch Horst Seehofers versprochenen fristgerechten Ausstieg als CSU-Chef und Ministerpräsident?
Das wird Horst Seehofer zur rechten Zeit entscheiden, so wie das für ihn und die Partei in Ordnung ist. Das ist jedenfalls auch keine Frage, die mir schlaflose Nächte bereitet.

Ist für Sie ein Wahlsieg der Union 2017 auch ohne Spitzenkandidatin Angela Merkel denkbar?
Auch Angela Merkel wird das zur richtigen Zeit entscheiden. Ich bin mir aber sehr sicher, dass CSU und CDU gemeinsam um die Gunst der Wähler kämpfen werden. Gemeinsam sind wir am stärksten. Ich gehe deshalb auch von einem gemeinsamen Wahlprogramm aus. Das schließt einen zusätzlichen Bayernplan mit eigenen CSU-Akzenten nicht aus. So wie in der Vergangenheit auch schon.

Muss der Solidaritätszuschlag bald fallen, als Zeichen dafür, dass der Staat auch mit Steuern Schluss machen kann?
Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 sukzessive abbauen, pro Jahr um 0,5 Prozentpunkte. Natürlich müssen wir die Finanzierbarkeit immer im Blick haben.

Über ein Drittel der Kinder in Deutschland werden unehelich geboren. Wie muss das deutsche Steuersystem umgebaut werden, um auf diese veränderte Wirklichkeit von Familie jenseits der Ehe zu reagieren?
Mit dem Kindergeld und dem steuerlichen Kinderfreibetrag wird die Familie auch unabhängig von der Ehe gefördert. Diese Sätze müssen regelmäßig angepasst werden. Das ist auch der richtige Ansatz.

Es wird also keinen grundsätzlichen Umbau des Steuersystems geben, weg von der Ehe hin zur Familienförderung?
Grundsätzlich müssen wir mehr für Familien tun. Meines Erachtens brauchen wir eine Steuerentlastung bei mittleren Einkommen im Tarif. Daneben sollte die Höhe der Kinderförderung regelmäßig überprüft werden. Zudem wollen wir Familien beim Kauf von Wohneigentum unterstützen. Ich kann mir da zum Beispiel ein Baukindergeld vorstellen.

Wieso provoziert die CSU die Debatte über die Integration von Flüchtlingen mit dem Begriff der deutschen Leitkultur?
Wir provozieren nicht. Wir stellen klar, dass das Zusammenleben in einer Gesellschaft Regeln unterworfen ist. Aus gutem Grund haben wir eine Werteordnung. Diese Regeln werden durch die Verfassung vorgegeben. Unser Grundgesetz steht für unsere Leitkultur. Daran müssen sich alle Menschen, die hier leben, auch anpassen. Das ist ganz normal.

Was gehört für Sie zu dieser grundgesetzlichen Leitkultur, christlich sein, die Lederhose auch?
Zur Leitkultur gehören beispielsweise die freiheitliche Selbstbestimmung des Einzelnen, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Haben für Sie die auch bei uns gewachsene Terrorgefahr und die Flüchtlingswelle miteinander zu tun?
Wir sollten das nicht vermischen. Beides sind Herausforderungen, mit denen wir es auch unabhängig voneinander zu tun hätten.

Die Deutschen schätzen, laut Umfragen, die Große Koalition sehr. Wäre die Fortsetzung der Großen Koalition nach 2017 ein nationales Unglück?
Bis zur Bundestagswahl muss diese Koalition noch in gemeinsamer Verantwortung eine Reihe von Projekten umsetzen. Dann wird man sehen, welche Mehrheiten sich ergeben. Ich halte nichts von Spekulationen vor einer Wahl über Koalitionen nach einer Wahl. Wir tun alles, um das Land bestmöglich zu regieren. Das ist unser Wählerauftrag und unser Anspruch. Der Wählerauftrag ist zu erfüllen, das hat Priorität, nicht irgendwelche Wunschvorstellungen mit wem oder mit wem man lieber nicht regieren möchte. Die Menschen sollten uns wichtiger sein als irgendwelche Machtoptionen.

Viele in der CSU-Spitze halten Schwarz-Grün auf Bundesebene für Teufelszeug. Sie auch?
Die entscheidende Frage für Koalitionen ist, ob es einen gemeinsamen Nenner für vier Jahre gibt. Diesen Nenner sehe ich - auch mit Fantasie - bei den Grünen derzeit nicht. 

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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Erste Stellvertretende Vorsitzende der
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