07.09.2016

Eine ausgezeichnete Grundlage für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen

In ihrer Rede zum Haushaltsgesetz 2017 betonte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dass es Deutschland sehr gut gehe: Die Beschäftigungslage sei gut wie nie, die Preise seien stabil und die Reallöhne seien gestiegen. Dies alles habe die Bundesregierung durch ihre soliden Haushalte erreicht. Auch seien, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, während einer ganzen Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht worden. Diese verantwortungsvolle und nachhaltige Politik präge auch den Haushalt 2017.

Gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit sei es notwendig, dass wir unsere Haushaltspolitik mit konkreten Investitionen in die Zukunft fortsetzten. Hasselfeldt verwies auf den Bildungs- und Forschungssektor, wo der Haushaltsansatz seit 2005 mehr als verdoppelt worden sei. Und im Bereich Verkehr und Infrastruktur sei mit dem Bundesverkehrswegeplan eine gute Grundlage geschaffen worden. Ähnliches gelte auch bei der Breitbandinfrastruktur. Keine andere Bundesregierung habe bisher so viel für Länder und Kommunen ausgegeben. Selbstverständlich müssten die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, aber sie müssten diese ihrerseits ebenfalls erfüllen. Es könne nicht sein, dass der Bund noch mehr von dem übernehme, was zu den Aufgaben der Kommunen gehöre.

Die Vorsitzende kündigte an, dass, aufgrund der guten Grundlagen im wirtschaftlichen Bereich, in der nächsten Legislatur Steuerentlastungen vorgenommen werden könnten. Dabei sei neben Entlastungen im Einkommensteuerbereich bei mittleren und unteren Einkommen auch der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 erforderlich. Die Erbschaftsteuer gehöre ebenfalls wesentlich dazu, denn unsere gute wirtschaftliche Entwicklung hänge mit der Struktur unserer Unternehmen zusammen.

Auf unsere Sicherheit bezogen, stellte Hasselfeldt klar, dass auch dieser Haushalt zur Verbesserung von Personalausstattung der Bundessicherheitsbehörden beitrage. Daneben gehe es aber auch um eine adäquate Sachausstattung und um entsprechende Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Hinsichtlich der Flüchtlingsströme müsse die Politik die Ängste der Menschen ernst nehmen. Es gelte weiterhin der Dreiklang aus Humanität, Begrenzung und Integration und man habe schon viel erreicht. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die Kommunen und Länder eine deutliche finanzielle Unterstützung erhalten hätten, schließlich sei es eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen, mit der Problematik zurechtzukommen.

Um neben den oben genannten Problemen soziale Balance in unserem Land zu halten, habe man in den Bereichen der Pflege, der Gesundheit, der Integration und des Arbeitsmarktes schon viel erreicht. Jetzt sei die Regierung dabei, in den Bereichen der Altersvorsorge und des Bundesteilhabegesetzes das Notwendige zu tun. 

Zusammenfassend wies Gerda Hasselfeldt darauf hin, dass der Haushalt 2017 von Stabilität und Sicherheit sowie von Solidität und Solidarität geprägt sei, eben von der Verlässlichkeit über die ganze Legislatur hinweg. Und damit biete er eine ausgezeichnete Grundlage zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.

Eine ausgezeichnete Grundlage für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen
Close

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228