13.09.2016

Hasselfeldt: Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren

Zur Diskussion um Volksentscheide auf Bundesebene hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Münchner Merkur (Dienstag) wie folgt geäußert:

„Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren. Die Mitglieder über ein so weitreichendes Thema wie Volksentscheide auf Bundesebene zu befragen, ist in Ordnung. Von zentraler Bedeutung ist vor allem, unter welchen Bedingungen sie stattfinden können. Im Entwurf des Grundsatzprogramms wurde ein Teil meiner Bedenken zu den Volksentscheiden bereits aufgenommen: Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind von Volksbegehren ausgenommen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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