10.-11.10.2016

Treffen mit dem ÖVP-Parlamentsklub in Wien -
Hasselfeldt unterstreicht Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik

Anfang der Woche trafen sich der Vorstand der CSU-Landesgruppe mit dem ÖVP-Parlamentsklub in Wien. Bei dem Treffen stellten sich viele Gemeinsamkeiten zwischen dem ÖPV-Parlamentsklub und der CSU-Landesgruppe heraus. Prominentestes Beispiel: Beide drängen auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Trotz der vielen Gemeinsamkeiten war es Ziel der Gespräche, eine verstärkte Abstimmung bei den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik und Flüchtlinge zu finden.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte bei dem Treffen die gute wirtschaftliche Entwicklung und solide Haushaltslage Bayerns: „Bayern hat mit 3,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Österreich hinkt hier hinterher. Es droht, dass wir den Anschluss mit einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent verlieren und hier können wir von Bayern lernen“.

Unterdessen machte auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, deutlich, dass man viele gemeinsame Anliegen habe. Gerade bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen habe Österreich eine Vorreiter-Rolle übernommen. „Die Diskussion zur Obergrenze war für die Meinungsbildung in anderen europäischen Ländern wichtig und richtungsweisend“, sagte Hasselfeldt.

Neben der Flüchtlingskrise spielten auch wirtschaftliche Themen bei den Gesprächen in Wien eine Rolle. Ziel müsse es sein, eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten – sowohl in Bayern, als auch in Österreich. „Diese gute Entwicklung basiert auf Investitionen in Zukunftsbereiche, wie Infrastruktur sowie Forschung und Bildung und auf einer Haushaltspolitik, die klar auf Konsolidierung ausgerichtet ist“, erklärte Hasselfeldt.

Für die weitere Entwicklung spiele deshalb auch das CETA-Abkommen eine wichtige Rolle, betonte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. „Die europäischen Standards bleiben erhalten, der Arbeitnehmerschutz wird nicht unterlaufen, die Daseinsvorsorge wird nicht angetastet und zuletzt haben wir auch den Investitionsschutz zufriedenstellend geregelt“, unterstrich Hasselfeldt, dass das Abkommen einen klaren Vorteil für Europa und für Deutschland bedeute.

Foto: CSU-Landesgruppe
Foto: CSU-Landesgruppe

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
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11011 Berlin

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