Foto: Henning Schacht
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14.10.2016

Gerda Hasselfeldt zur Einigung bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

„Bund und Länder haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Ergebnis ist ein abgewogener Kompromiss. Geberländer werden nicht mehr überfordert. So zahlt Bayern ab 2020 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro weniger. Die ärmeren Länder werden aber auch weiterhin unterstützt. Der Bund behält zudem seine Handlungsspielräume. Jetzt gilt es, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Dies wird noch eine große Herausforderung in den nächsten Monaten sein.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

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