Foto: Henning Schacht
Foto: Henning Schacht

31.10.2016

Wir haben vieles erreicht. Reden wir darüber!
Kommentar von Gerda Hasselfeldt im Bayernkurier

Deutschland geht es gut? Ja, Deutschland geht es sogar sehr gut. Der Wohlstand ist hoch und die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefstand. In weiten Teilen Bayerns herrscht Vollbeschäftigung. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für dieses Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent.

Trotzdem sind die Menschen in Deutschland besorgt. 2015 sind 890.000 Asylsuchende zu uns gekommen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sich unser Land dadurch verändert. Und wie es häufig so ist mit der Angst, ist sie dort am größten, wo sie am wenigsten greifbar ist. Obwohl in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel viel weniger Flüchtlinge leben, als in Bayern, hat ihre fremdenfeindliche Propaganda der AfD die Türen zum mecklenburgischen Landtag geöffnet. In Bayern liegen die AfD-Zustimmungsquoten dagegen weit unter dem bundesdeutschen Schnitt.

Dabei war es gerade Bayern, wo im Herbst und Winter 2015 wochenlang täglich tausende Flüchtlinge angekommen sind. Und sie sind auf eine Welle der Hilfsbereitschaft gestoßen – getragen auch von der CSU, die nicht nur das C im Namen trägt, sondern ihre Politik auch an den christlichen Werten ausrichtet. Bayern hat mit seiner großzügigen und unbürokratischen Hilfe und den vielen ehrenamtlichen Helfern Maßstäbe gesetzt.

Aufnahmefähigkeit ist begrenzt

Allerdings ist die Aufnahmefähigkeit auch eines so starken Landes wie Deutschland begrenzt. Wir können nicht allen Menschen Zuflucht gewähren, sondern müssen unsere Kapazitäten auf diejenigen konzentrieren, die in ihrer Heimat verfolgt, bedroht und gefoltert werden.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nicht unbegrenzt Menschen zu uns kommen. CDU und CSU haben die Weichen richtig gestellt. So gestellt, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Wir haben beispielsweise das erste und zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Fehlanreize wurden beseitigt, unter anderem indem wir Asylbewerberleistungen gesenkt haben.

Darüber hinaus haben wir Albanien, Montenegro und den Kosovo als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und ein Beschäftigungsverbot sowie beschleunigte Asylverfahren binnen einer Woche für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten eingeführt.

Damit hatten wir Erfolg: Im Jahre 2015 kamen noch fast 40 Prozent aller Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland. Inzwischen ist die Zahl verschwindend gering. Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass sich die Grünen wehren, auch die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Denn die Allerwenigsten, die von dort zu uns kommen, werden nachweislich in ihrer Heimat verfolgt und bekommen bei uns deshalb Asyl.

SPD und Grüne verweigern sich

Bayern hat schon vor über einem Jahr Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive eröffnet. Hier arbeiten die zuständigen Behörden unter einem Dach. Mit diesem effizienten Vorgehen hat der Freistaat auch dafür gesorgt, dass diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, Deutschland schnell wieder verlassen. Die Abschiebequote ist deshalb in Bayern besonders hoch. Andere Bundesländer sind nachlässiger. Das muss sich ändern: Um eine echte Begrenzung zu erreichen, müssen diejenigen konsequent abgeschoben werden, die kein Recht haben, in Deutschland zu leben. Wir arbeiten daran, dass der Bund die Länder hier noch besser unterstützen kann.

Zusammen mit der Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen haben wir mit diesen und weiteren Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist.

Transitzonen zur Identitätsprüfung

Was muss noch geschehen? Rund 80 Prozent der von der Bundespolizei aufgegriffenen Flüchtlinge haben keinen Pass. Wer seine Identität nicht belegen kann, darf nicht einfach einreisen und muss gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Wir wollen deshalb Transitzonen einrichten, in denen die Identität der Flüchtlinge geprüft wird. Diesem – auch für die innere Sicherheit – wichtigen Ansatz verweigert sich die SPD nach wie vor.

Die Bundesregierung hat den Bundesländern gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnsitz vorzugeben, damit sich keine sozialen Brennpunkte bilden. Als erstes Bundesland hat Bayern davon Gebrauch gemacht. Bisher ist nur Baden-Württemberg diesem Beispiel gefolgt. Hier zeigt sich leider, dass vor allem rot-grün regierte Bundesländer nicht alles tun, was gesetzlich möglich und für eine gelungene Migrations- und Integrationspolitik nötig wäre.

Integration durch Ausbildung und Arbeit

Diejenigen, die nach Deutschland kommen und hier bleiben, müssen sich selbstverständlich an unsere Gesetze halten. Darüber hinaus gibt es unausgesprochene Regeln des Zusammenlebens, die nicht in Gesetz gegossen sind: die gemeinsame Sprache zum Beispiel oder der Respekt– gleichermaßen – vor Mann und Frau. Integration lebt auch von der Begegnung und dem wechselseitigen Austausch – von Angesicht zu Angesicht. Die Vollverschleierung passt deshalb nicht zu unserer Vorstellung der Gesellschaft. Wir wollen deshalb die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen verbieten.

Integration gelingt besonders durch Ausbildung und Arbeit. Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen dabei, Flüchtlinge auszubilden und zu beschäftigen. Bayern ist bereits erfolgreich: Bis Jahresende werden etwa 35.000 Flüchtlinge einen Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder Arbeit haben. Integration ist dabei keine Einbahnstraße: Wir fördern diejenigen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen. Aber wir fordern auch: Wer Integrationsmaßnahmen ablehnt oder abbricht, dem drohen Leistungskürzungen. „Fördern und Fordern“ ist Kern unseres Integrationsgesetzes.

Humanität, Begrenzung und Integration – das ist der richtige Dreiklang für den Umgang mit der Flüchtlingssituation. Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist dabei die Voraussetzung für Humanität und eine gelungene Integration.

(Lesen Sie hier den Kommentar von Gerda Hasselfeldt im Bayernkurier.)

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

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