Foto: Henning Schacht
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24.11.2016

Gerda Hasselfeldt zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig zum Schutzstatus einer syrischen Klägerin

„Ich begrüße die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, die längst überfällig war. Durch die Entscheidungen zahlreicher Verwaltungsgerichte wurde der politische Wille der Großen Koalition, dass Flüchtlingen aus Syrien in der Regel nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, untergraben. Das Urteil hat Signalcharakter und sorgt jetzt für Klarheit. In den überwiegenden Fällen bleibt es damit bei der Entscheidungspraxis des BAMF, wonach Asylantragsteller aus Syrien regelmäßig nur subsidiären Schutz erhalten. Damit gilt auch, dass der Familiennachzug bis 2018 ausgesetzt wird. Dies hatte die CSU angesichts der Tausenden von Flüchtlingen aus Syrien durchgesetzt.
Zudem sorgt die Entscheidung für die notwendige Entlastung der Kommunen im Hinblick auf den Familiennachzug.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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