Foto: Henning Schacht
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09.01.2017

Gerda Hasselfeldt zu der Debatte um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

„Es ist unverantwortlich, dass die Grünen weiterhin die Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten blockieren. Stattdessen bringt Herr Özdemir nun auch noch Visaerleichterungen als Gegenleistung für Rücknahmeabkommen ins Spiel. Dieser Vorschlag ist nur ein Ablenkungsmanöver von der Unfähigkeit der Grünen, sinnvolle und dringend notwendige Vorschläge gegen die Fundamentalisten in der eigenen Partei durchzusetzen. Es wäre doch absurd, Länder allein dafür zu belohnen, dass sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen und damit ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Sinnvolle Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten sollten nicht mit sachfremden Themen wie Visaerleichterungen verknüpft werden.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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