Foto: Henning Schacht
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11.01.2017

Gerda Hasselfeldt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

„Ich begrüße das eindeutige Urteil, da es klarstellt, dass die Verpflichtung muslimischer Mädchen zur Teilnahme am Schwimmunterricht nicht gegen die Religionsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist darüber hinaus ein wichtiges Signal, dass Religionsfreiheit nicht pauschal andere Rechte und Pflichten aushebelt. Damit bestätigt der Gerichtshof auch unsere Auffassung, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht aus falsch verstandener Toleranz der Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Solche Ausnahmen zementieren zudem schon sehr früh eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die in Deutschland keinen Platz hat.

Die CSU-Landesgruppe hat bereits letzte Woche bei ihrer Klausurtagung den Beschluss gefasst, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht und ähnliche ungerechtfertigte Sonderbehandlungen zu vermeiden sind.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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