Foto: Henning Schacht
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11.01.2017

Gerda Hasselfeldt zur Haltung der Grünen in Sicherheitsfragen

„Es ist schon sehr schief, dass die Grünen beständig Vollzugsdefizite bemängeln. Gleichzeitig vollziehen sie aber in den Ländern, in denen sie mitregieren, geltendes Recht nicht oder wollen dieses auch gar nicht vollziehen: Bestes Beispiel ist Berlin, wo der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag festlegt, man wolle nur als Ultima Ratio abschieben und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Abschiebehaft abzuschaffen. Das fordert ebenfalls die in Rheinland-Pfalz für Abschiebungen zuständige Ministerin, die auch betont, sie wolle Abschiebehaft vermeiden. Dies bestätigt den Eindruck, den die Grünen derzeit in der Debatte um Sicherheitsfragen hinterlassen: Außer einer Kakophonie an Forderungen und Meinungen sowie einem reflexartigen Ablehnen aller Vorstöße der Großen Koalition kommt wenig Substantielles. Immerhin bekommt die grüne Blockadehaltung langsam Risse durch vernünftigere grüne Stimmen aus Baden-Württemberg.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
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