Foto: Henning Schacht
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13.01.2017

Gerda Hasselfeldt zur Diskussion um die Verwendung des Überschusses

„Die SPD muss aufhören, dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt. Es steht den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren. So wie Bayern das im Übrigen auch tut. Die SPD verkennt außerdem, dass der Überschuss auch daraus resultiert, dass vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht abgerufen worden sind. Es gilt jetzt, Schulden zu tilgen, statt sich immer neue Ausgabe-Ideen auszudenken.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
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Deutscher Bundestag
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