Foto: Henning Schacht
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09.02.2017

Gerda Hasselfeldt zum Thema Abschiebungen

„Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin zusammen mit den Bundesländern auf konkrete Maßnahmen verständigen will, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Auch die Pläne zur Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr sind sinnvoll. Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig. Wenn sich bestimmte Länder aber weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, sollte darüber hinaus die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden. Das haben wir schon auf unserer Klausurtagung in Seeon gefordert. Wenn Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, darf das nicht folgenlos bleiben. Dies muss erst Recht gelten, wenn Länder sogar noch ankündigen, geltendes Recht zu missachten. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssen konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall wird schließlich vorher noch geprüft.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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