Foto: Henning Schacht
Foto: Henning Schacht

20.02.2017

Gerda Hasselfeldt zur Überprüfung von Handydaten

„Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Das ist an erster Stelle eine Frage der Inneren Sicherheit. Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das BAMF auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf, um Rückschlüsse auf deren Identität und Herkunft zu ziehen. Dies sind wir denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren Steuergeldern zahlen müssen und denjenigen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind.“

 

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
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