Foto: Henning Schacht
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22.02.2017

Gerda Hasselfeldt zum Kabinettsbeschluss zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

„Der Fall Amri darf sich nicht wiederholen. Wenn von einem Ausreisepflichtigen eine Gefahr ausgeht, muss der Staat alles daran setzen, ihn bestmöglich zu überwachen und schnellstmöglich abzuschieben. Wer Deutschland bedroht, hat hier keinen Platz.

Ich begrüße deshalb, dass unseren Seeon-Beschlüssen nach einem neuen Haftgrund für Gefährder und einer Verlängerung des Ausreisegewahrsams mit dem Gesetzentwurf Rechnung getragen wurde. Wichtig ist auch, dass dem Bamf ermöglicht wird, Handy-Daten auszulesen, um die Identität der Asylsuchenden festzustellen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Wenn ein Asylbewerber keinen Pass oder keinen Passersatz hat, halte ich es für angemessen, dass etwa auch Datenträger wie Mobiltelefone oder Laptops ausgewertet werden können, um so eine oft langwierige Identitätsprüfung zu erleichtern.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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