Foto: Henning Schacht
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28.02.2017

Gerda Hasselfeldt zu Martin Schulz

"Martin Schulz zündelt. Dass er jetzt die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich macht, ist infam. Der Vergleich von NRW und Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der Inneren Sicherheit versagen: so ist zum Beispiel das Risiko Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden in NRW sechsmal höher als in Bayern. Auch die Zahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner ist in Bayern höher als in Nordrhein-Westfalen. Die Union fordert außerdem, Einbruch zum Verbrechen hoch zu stufen, indem eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen wird. Dann wäre die Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr möglich. Bei diesem wichtigen Punkt zieht die SPD von Martin Schulz nicht mit.

Generell zeigt sich: Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht. Dabei sprechen die Fakten eine andere Sprache. Das ist unredlich und gefährlich. Er handelt wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann eine teure Kur verkaufen kann. Ich bin mir sicher: wenn es darauf ankommt, wissen die Menschen, was für Deutschland gut ist: eine Kanzlerin, die für einen Wirtschaftsboom und eine Arbeitslosigkeit auf Rekordtief gesorgt hat. Es ist jetzt keine Zeit für linke Experimente.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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