Foto: Henning Schacht
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23.03.2017

Gerda Hasselfeldt zu Äußerungen von Sigmar Gabriel

„Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde. Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet.

Er zeigt auch einmal mehr, dass die SPD nur eine Reaktion auf jegliches Problem kennt: Geld auszugeben. Egal, ob nötig oder sinnvoll, die deutschen Steuerzahler sollen ran.
Wir müssen in Europa weg vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen. Das ist kein Selbstzweck, sondern das Fundament eines gesunden Staates. Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen. Dafür ist jedes Mitgliedsland selbst verantwortlich und sie können nicht durch Transferleistungen ersetzt werden.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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