Foto: Henning Schacht
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15.06.2017

Gerda Hasselfeldt zur Kritik der Grünen an der Überwachung von Messengerdiensten

„Es ist schade, dass im Bereich der inneren Sicherheit mit den Grünen so wenig zu machen ist. Mit der Überwachung von Messengerdiensten schließen wir eine gefährliche Rechtslücke. Der Attentäter von Würzburg oder der Terrorist vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, kommunizierten über WhatsApp. Es kann doch nicht sein, dass die Sicherheitsbehörden SMS überwachen können, nicht aber unter strengsten rechtlichen Voraussetzungen die verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten wie WhatsApp. In den nächsten Sitzungswochen werden wir jetzt zügig die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Denn der für die Sicherheitsbehörden auswertbare Anteil der Kommunikation nimmt immer weiter ab. Laut BKA erfolgt nur noch weniger als 15% der Kommunikation unverschlüsselt. Das sind sicherheitsrelevante Daten, die auch die Grünen nicht ignorieren dürfen.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

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