Foto: Henning Schacht
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19.06.2017

Gerda Hasselfeldt zum Wahlprogramm der Grünen

„Die Grünen bestätigen auf ihrem Parteitag, dass ihre eigenen Beschlüsse vom November letzten Jahres zum Kohleausstieg bis 2025 unrealistisch sind, und verschieben den Ausstieg auf 2030. Das ist wenig vertrauenswürdig. Mit der Ehe für alle und Verboten für Diesel- und Benzinautos setzen die Grünen auf die falschen Prioritäten. Auf die aktuellen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit oder der Migration haben sie weiterhin keine überzeugenden Antworten. Seit Jahren blockieren sie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat und kämpfen aus Prinzip gegen wirksame Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp. Wenn Frau Göring-Eckardt dann einen Grünen zum Bundesinnenminister machen will, dürften die Menschen das in erster Linie als Bedrohung der inneren Sicherheit verstehen. Die Grünen sind und bleiben die Partei der inneren Unsicherheit.“

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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