Rund 50 Vertreter kamen zum Fachgespräch nach Bergkirchen.
Rund 50 Vertreter kamen zum Fachgespräch nach Bergkirchen.

17.09.2013

Bundesinnenminister trifft in Bergkirchen "Blaulichtorganisationen"

In Bergkirchen traf am Montag, 16.09.2013, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rund 50 Vertreter der „Blaulichtorganisationen“ der beiden Landkreise, Fürstenfeldbruck und Dachau, zum Fachgespräch. Dazu eingeladen hatte Gerda Hasselfeldt.
Wo der Schuh drücke, wollte Innenminister Friedrich von den freiwilligen Helfern wissen. „Ihr freiwilliger Einsatz für die Gesellschaft ist eine großartige Sache. Aber wir wollen es nicht beim Lob belassen“, unterstrich Gerda Hasselfeldt. „Uns als Politiker fällt die Aufgabe zu, optimale Rahmenbedingungen für dieses Engagement zu schaffen.“ Das bestätigte Innenminister Friedrich, der herausstellte, welche wichtigen Weichen zur Stärkung des Ehrenamts in den letzten Jahren gestellt wurden. Friedrich erinnerte auch daran, dass es gelungen sei, die Novellierung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie abzuwenden. Dort war vorgesehen gewesen, eine Arbeitszeitobergrenze von 48 Wochenstunden für einen freiwilligen Einsatz festzusetzen. Dies hätte ganz erheblich in die Planungssicherheit von Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Rettungsdiensten und selbst der Sportvereine eingegriffen. Mit Blick auf weitere Initiativen aus Brüssel sagte Hasselfeldt: "Unsere Strukturen haben sich bewährt. Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Das braucht Brüssel nicht zu regulieren."
Wo aus Sicht der aktiven Ehrenamtlichen Handlungsbedarf besteht, sprachen die Teilnehmer offen an. Als Schwierigkeit erweise sich zum Beispiel die Zurückhaltung von Arbeitgebern bei Neueinstellungen gegenüber aktiven Mitglieder von Hilfsorganisationen. „Größere Unternehmen sehen es oft nicht gerne, wenn der eigene Mitarbeiter während der Arbeitszeit zu einem Einsatz gerufen wird“, berichteten Teilnehmer. Auch die Frage der Freistellungen für Fort- und Ausbildungen gehöre einheitlich für alle Blaulichtorganisationen geregelt. Beklagt wurde auch vielfach die ausufernde Berichts- und Dokumentationspflicht sowie die aufwendigen Beschaffungsverfahren. Mitgenommen aus dem Gespräch haben Gerda Hasselfeldt und Innenminister Friedrich außerdem die Forderung, die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst („Bufdis“) aufzustocken. Die Nachfrage sei enorm und auch die Einsatzmöglichkeiten, so die Teilnehmer, doch leider seien die Finanzmittel bereits ausgeschöpft.

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228