28.11.2013

Gute Aussichten für Fürstenfeldbruck: Kommunen sollen Konversionsliegenschaften verbilligt kaufen können

Die Koalition will die Möglichkeit schaffen, dass Kommunen Konversionsliegenschaften verbilligt kaufen können. Dazu erklärt die Brucker Abgeordnete und Chefin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Kommunen sollen Konversionsflächen künftig verbilligt kaufen können. Ich freue mich sehr, dass es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, einen entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das ist eine sehr gute Nachricht für Fürstenfeldbruck."

Für Fürstenfeldbruck bedeutet die vorgesehene Regelung im Klartext, dass Grundstücke des Fliegerhorsts nicht mehr von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) an den Meistbietenden verkauft werden müssen. Die Liegenschaften sollen künftig verbilligt an die Kommune abgegeben werden können. Ursprünglich war geregelt, dass die Bima, an die nach Abzug der Bundeswehr die Flächen des Fliegerhorsts übergehen, diese meistbietend verwerten muss. Das hätte für Fürstenfeldbruck bedeutet, große Summen für Übernahme und Nutzung, beispielsweise der Sportanlagen, aufbringen zu müssen.

"Fürstenfeldbruck als Stadt mit einem großen Konversionsgelände kann einer der großen Gewinner dieser Regelung sein", sagte Gerda Hasselfeldt. Eine annehmbare Regelung für die von der Konversion betroffenen Kommunen zu schaffen war der CSU-Landesgruppenvorsitzenden seit Bekanntgabe der Bundeswehrstrukturreform 2011 ein großes Anliegen.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben von Kommunen, beispielsweise die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert wird.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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