11.12.2014

Erweitertes Führungszeugnis bei Ehrenamtlichen -
Hasselfeldt geht „Regensburger Modell“ nicht weit genug.

Die Bundestagsabgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt fordert von Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, das Verfahren zur Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses bei Ehrenamtlichen im Bereich der Jugendarbeit zu erleichtern. Sie schlägt vor, zumindest für die wiederholte turnusmäßige Eignungsprüfung statt eines vollständig erweiterten Führungszeugnisses eine sog. „Positiv- bzw. Negativbescheinigung“ von den Ehrenamtlichen zu fordern. Damit geht Hasselfeldt noch einen Schritt weiter als das sog. „Regensburger Modell“.

Die mit dem „Regensburger Modell“ verbundenen zusätzlichen Belastungen für die Einwohnermeldeämter in den Gemeinden können laut Hasselfeldt durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes deutlich vermindert werden. Ehrenamtliche, die nicht nur kurzfristig, sondern über mehrere Jahre bei einem Verein tätig sind, sollten beim Bundesamt für Justiz eine Bescheinigung beantragen können, die lediglich eine Aussage zu Sexual- oder Gewaltdelikten gegen Minderjährige trifft. Der Ehrenamtliche kann diese „Positiv- bzw. Negativbescheinigung“ dann unmittelbar beim Verein vorlegen. Der „bürokratische Umweg“ über die Gemeinde entfällt also. „Man muss allen, die sich oftmals über mehrere Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte mit großem Engagement um Kinder und Jugendliche in den Vereinen kümmern, ohne dass es jemals zu Beschwerden kam, noch ein Stück weiter entgegenkommen und das Verfahren für sie möglichst einfach gestalten“, sagte Hasselfeldt.

Gerda Hasselfeldt hat sich zuvor bei den Jugendämtern Fürstenfeldbruck und Dachau sowie bei den Kreisvorständen der Jungen Union informiert. Sie alle bestätigen ihren Eindruck aus den zahlreichen Zuschriften, die sie als Wahlkreisabgeordnete in den vergangenen Monaten erreicht haben: Die Neuerung des Bundeskinderschutzgesetzes aus dem Jahre 2012 führt im Bereich des Ehrenamts zu Verunsicherung. Hasselfeldt honoriert die Bereitschaft der Gemeinden, beim geplanten „Regensburger Modell“ mitzumachen, wünscht sich aber gerade bei einer turnusmäßigen Folgeüberprüfung ein verwaltungstechnisch einfacheres Verfahren. Sie schlägt außerdem vor, Betreuer, die nicht nur kurzfristig, sondern beispielsweise über mehr als 5 Jahre in einem festen Angestelltenverhältnis stehen, von einer Vorlagepflicht auszunehmen oder zumindest die Abstände für eine Vorlagepflicht zu vergrößern.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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