12.12.2014

Hasselfeldt: Solide Haushaltspolitik ist Markenkern der CSU
Vorstellung des Leitantrags „Finanzen-Steuern-Währung“ auf dem CSU-Parteitag

Eine solide Haushaltspolitik ist Markenkern der CSU, so Gerda Hasselfeldt bei der Vorstellung des Leitantrags „Finanzen-Steuern-Währung“ auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Auf dem Parteitag wurden vier Leitanträge zur Abstimmung gestellt - "Finanzen-Steuern-Währung", „Wirtschaft – Arbeit – Freihandel“, „Bildung – Migration – Integration“ und „Außenpolitik – Sicherheit – Europa“. Dem voraus gingen Paneldiskussionen zu den einzelnen Anträgen.

Der Leitantrag „Finanzen-Steuern-Währung enthalte fünf Kernbotschaften, so Hasselfeldt: Ein Haushalt ohne neue Schulden, einen stabilen und soliden Umgang mit öffentlichen Geldern besonders in Europa, eine Stärkung der Investitionstätigkeit, keine neuen Steuererhöhungen und Steuergerechtigkeit. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei das Beste, was man für die Jugend tun könne. Beim soliden Umgang mit öffentlichen Geldern forderte Hasselfeldt in ihrer Rede ein verantwortungsvolles Handeln der EZB. Ziel in der EU ist eine Stabilitätsunion. Die EZB müsse sich auf die Geldwertstabilisierung konzentrieren. Was die Investitionstätigkeit betreffe, so sieht der von Hasselfeldt vorgestellte Antrag unter anderem Investitionen in die Infrastruktur und den Breitbandausbau vor. Wichtig seien aber insbesondere Investitionen in Bildung und Forschung und damit in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlicher. So können die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten werden. Zum Thema Steuererhöhungen sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende, dass sich die CSU an ihr Versprechen gehalten habe, trotz massiven Widerstands der SPD. Es darf keine Steuererhöhungen geben, auch keine heimlichen wie die kalte Progression. Konkretes Ziel für den Abbau der kalten Progression ist der 1. Januar 2017. In Bezug auf die Steuergerechtigkeit sagte Hasselfeldt, Steuern müssen dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden. Bei Steuergerechtigkeit gehe es aber auch um Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern. Die Länder, die eine solide Haushaltspolitik betreiben müssen belohnt werden, andere müssen sich für ihr hauspolitisches Verhalten verantworten. Zur Steuergerechtigkeit gehöre auch ein gerechter Länderfinanzausgleich.

Im Rahmen der zuvor stattgefunden Paneldiskussion zum Leitantrag sagte Hasselfeldt, die soliden Staatsfinanzen in Bayern – zehn Jahre Schuldenfreiheit – seien eine epochale Leistung. Nicht nur in Bayern, auch im Bund wurde eine historische Zeitenwende vollzogen, die alles andere als selbstverständlich war. Um den erstmals seit Finanzministers Franz Josef Strauß ausgeglichenen Bundeshaushalt musste man – gerade in dieser Koalition – hart ringen. Im Ergebnis spiegle sich die Handschrift der CSU wider, auch darauf könne man stolz sein.

In der Diskussion mit den drei weiteren Panelisten, Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon, Unternehmer Philipp Franz zu Guttenberg und Bayerns Finanzminister Markus Söder brachte Söder an, dass Finanzstabilität im Gegensatz zu anderen Parteien bei der CSU eine Grundphilosophie sei, mit dem derzeitigen Haushalt sei Bayern auch auf ökonomisch schwierige Zeiten vorbereitet. Zur Frage der europäischen Finanzsituation waren sich die anwesenden einig, dass stabile Haushalte eine Grundvoraussetzung für stabiles Wachstum sind. Für Georg Fahrenschon sei die Finanzmarktkrise noch nicht ausgestanden, es sei aber positiv, dass man die deutsche Schuldenbremse auf Europa habe übertragen können. Was die europäische Geldmarktpolitik betreffe, so war der von Angela Merkel durchgesetzte Weg in Richtung Reformen gut, sagte Söder. Die EZB dürfe sich nicht zu einer Bad Bank entwickeln, sie darf nicht weiter Staatsanleihen ankaufen. Bei der Frage der Erbschaftssteuer plädierte zu Guttenberg für eine Abschaffung, eine Forderung, die für Söder nicht ganz realistisch ist. Sein Ziel ist die Verschonung des Mittelstands und den Erhalt von Familienunternehmen. Außerdem befürworte er eine Regionalisierung der Steuer. Das würde Länder und Gemeinden dazu zwingen, wettbewerblicher zu arbeiten, sagte Söder.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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