20.03.2015

Bund verabschiedet Milliardenpaket zur Stärkung der Kommunalfinanzen

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett ein Milliardenpaket zu Gunsten der Kommunen in Deutschland. In den kommenden Jahren werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Gemeinden seitens des Bundes bereitgestellt. 3,5 Milliarden Euro wird der Bund noch in diesem Jahr in Form eines Sondervermögens für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen. 2017 sind weitere 1,5 Milliarden Euro zur Stärkung kommunaler Investitionen vorgesehen. Von den 15 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren insgesamt für Investitionen bereitstellt, werden 8,7 Milliarden Euro direkt oder indirekt bei den Kommunen ankommen. Dazu gehört auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum mit einem Investitionsvolumen von 1,1 Milliarden Euro.

Für die Abgeordnete aus Fürstenfeldbruck/Dachau und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ist das ein wichtiger und richtiger Schritt: „Durch das Investitionspaket unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Die Gemeinden kennen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort am besten und können so finanzielle Mittel zu deren Wohl zielgenau und zeitnah einsetzen“.

Hasselfeldt sagte dazu weiter: „Mit dem Milliardenpaket möchte die Bundesregierung vermeiden, dass sich regionale Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen bzw. Regionen festsetzen, etwa wenn Gemeinden die Instandhaltung der örtlichen Infrastruktur nicht finanzieren können“. Eine funktionierende und effiziente Infrastruktur sei die Voraussetzung für eine gute gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung. Das Paket stelle über den gewählten Verteilungsschlüssel der Mittel sicher, dass sowohl finanzstärkere als auch finanzschwächere Regionen, ebenso wie Kommunen in Ballungsgebieten oder im ländlichen Raum, von der Unterstützung profitieren.

Die Mittel des 3,5 Milliarden Euro Sondervermögens werden von den Ländern an die Gemeinden weitergegeben. Maßgeblich für die Vergabe sind die Verteilung der Einwohner, die Kassenkreditbestände und die Arbeitslosenzahlen der Bundesländer. Bayern wird 8,3 Prozent erhalten. Die weiteren 1,5 Milliarden Euro in 2017 werden durch einen um 500 Millionen Euro höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung und durch einen um eine Milliarde Euro höheren Gemeindeanteil der Länder an der Umsatzsteuer erbracht. Bereits gewährte Hilfen des Bundes werden mit dem jetzt beschlossenen Investitionspaket nicht verrechnet. Um im Bereich des Breitbandausbaus im ländlichen Raum das Ziel von 50 Mbit zu erreichen, steht dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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