24.03.2015

Ausbau B 471: Hohe Bedeutung für Bundesverkehrsminister Dobrindt
Planungen für Verlängerung der Einfädelspur gestartet

Die CSU-Wahlkreisabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat sich wie berichtet wegen des vierspurigen Ausbaus der B 471 zwischen Buchenau und Geiselbullach an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. Sie bekräftigte damit das Anliegen der betroffenen Bürgermeister, die den Minister darum gebeten haben, die Aufnahme dieses Ausbauprojektes in den vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu unterstützen. Dobrindt versichert nun der Bundestagsabgeordneten, dass ihm die hohe Bedeutung des Projektes bewusst sei.

Der Freistaat Bayern hat im März 2013 die bayerischen Ausbauprojekte zur Bewertung für den neuen BVWP angemeldet. Die Ertüchtigung der B 471 zwischen Buchenau und Esting sowie zwischen Esting und Geiselbullach wurde als vierspuriger Ausbau angemeldet. Alle beim Bund gemeldeten Vorhaben der Länder werden derzeit einer fachlichen und gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Der Minister teilt Hasselfeldt mit, dass auf der Basis der Bewertungsergebnisse voraussichtlich bis Herbst 2015 der Entwurf eines neuen BVWP erstellt und veröffentlicht wird. Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der unter anderem die Länder einbezogen sind, werde anschließend die Endfassung des BVWP erarbeitet. Dieser werde danach vom Bundeskabinett beschlossen. Voraussichtlich im Jahr 2016 werde auf dieser Grundlage der Deutsche Bundestag über einen neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheiden. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet „hält es für sinnvoll, nach Vorliegen der Bewertungsergebnisse nochmals in gemeinsamer politischer Anstrengung auf die besondere Bedeutung des vierspurigen Ausbaus hinzuweisen und die Bedeutung hinsichtlich der Konversion des Fliegerhorstes hervorzuheben“. Hasselfeldt sichert den Bürgermeistern zu, „dass ich mich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit Nachdruck für eine Einstufung des vierspurigen Ausbaus der B 471 zwischen Geiselbullach und Buchenau in den vordinglichen Bedarf einsetzen werde.“ Bocklet wird auf bayerischer Ebene dem Anliegen Nachdruck verleihen. Die Versicherung des Ministers, dass ihm die hohe Bedeutung des Projektes bewusst sei, wertet Hasselfeldt als positives Signal für die beabsichtigte Sensibilisierung des Ministers für diese wichtige Maßnahme.

Darüber hinaus hat Hasselfeldt in Erfahrung gebracht, dass die Autobahndirektion zwischenzeitlich die Planungen für die Verlängerung der Einfädelspur von der B 471 aus Fürstenfeldbruck kommend auf die A 8 Richtung München in Angriff genommen hat. Hasselfeldt hatte im vergangenen Herbst dem Präsidenten der Autobahndirektion die Zusage abgerungen, dass diese Maßnahme, die die Leistungsfähigkeit der B 471 erhöhen soll, in überschaubarer Zeit realisiert wird.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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