23.04.2015

Hasselfeldt: Verbilligte Abgabe von Konversionsflächen des Fliegerhorstes ab sofort möglich

Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilt mit, dass ab sofort die verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken an Gebietskörperschaften möglich ist. Gebietskörperschaften sind beispielsweise Länder, Landkreise und Kommunen.

Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag hatte sich Hasselfeldt stark für eine verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften an Kommunen eingesetzt. Im Haushaltsgesetz 2015 wurde beschlossen, dass Liegenschaften der Bundeswehr, die vom Militär nicht mehr benötigt werden, verbilligt an Gebietskörperschaften im Rahmen des Erstzugriffs abgegeben werden können. Beim Fliegerhorst Fürstenfeldbruck ist dies der Fall. Die Einzelheiten dazu wurden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in einer Veräußerungsrichtlinie geregelt, der der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute zugestimmt hat.

Demnach können in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 Nachlässe in einem Rahmen von insgesamt 100 Millionen Euro erfolgen. Kommunen können Flächen zu Zwecken, die dem Gemeinwohl dienen, ohne Bieterverfahren unter dem Verkehrswert erwerben.

Zu den Konversionsgrundstücken zählen auch Immobilien, die zu Verwaltungszwecken genutzt wurden, Infrastruktureinrichtungen der Streitkräfte und Unterkunftsbereiche. Um in den Genuss der Verbilligung zu kommen, muss gegenüber der BImA, die die entbehrlichen Liegenschaften veräußert, erklärt werden, dass die zukünftige Nutzung dauerhaft dem öffentlichen Zweck dient. Zudem ist ein Nachnutzungskonzept vorzulegen.

Bei Veräußerungen mit einem Kaufvertragsabschluss ab dem 1. Januar 2015 ist ab sofort ein Kaufpreisabschlag mit bis zu 250.000 Euro pro Kaufvertrag möglich, aber auf maximal 50 Prozent des Kaufpreises begrenzt. Bei Teilverkäufen ist eine Mehrfachgewährung des Kaufpreisabschlages möglich. Eine zusätzliche Förderung bis zu 100.000 Euro wird bei einer Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gewährt. Hierbei erfolgt aber insgesamt eine maximale Verbilligung des Kaufpreises um 80 Prozent.

Verbilligungsfähige Nutzungsarten sind beispielsweise Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens, die vom Staat finanziert und überwacht werden, allgemeine Basisinfrastruktureinrichtungen, die ohne Gegenleistung zur öffentlichen Verwendung bereitgestellt werden und rein soziale Einrichtungen, die ausschließlich Leistungen der Sozialfürsorge verteilen. Die verbilligte Abgabe für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung, für rein soziale Einrichtungen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und für lokale Infrastruktureinrichtungen ohne überregionale Bedeutung sowie zur Beseitigung städtebaulicher Missstände unterliegt jedoch dem Vorbehalt einer EU-beihilferechtlichen Einzelfallprüfung durch die BImA sowie gegebenenfalls den nach EU-Recht vorgesehenen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren.

Die Details erfahren Kommunen bei der BImA, mit der auch die Verhandlungen zu führen sind.

„Neben dem gewährten Erstzugriffsrecht, nach dem Gebietskörperschaften Konversionsliegenschaften ohne vorheriges Bieterverfahren zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert erwerben können, trägt die verbilligte Abgabe dazu bei, die betroffenen Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen finanziell zu unterstützen“, so Hasselfeldt.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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