08.12.2015

Herausforderung Asyl

Unter diesem Titel stand die Wahlkreisabgeordnete und CSU-Landesgruppenvorsitzende den Bürgern auf Einladung des CSU-Ortsverbandes Fürstenfeldbruck Rede und Antwort im Veranstaltungsforum Fürstenfeld. 

Die Menschen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind, human zu behandeln und unsere eigene Bevölkerung nicht zu überfordern, sieht Hasselfeldt als Verantwortung, der Rechnung getragen werden muss. In diesem Zusammenhang bedankte sich die Abgeordnete herzlich, bei allen Ehrenamtlichen, die Immenses leisten, aber auch bei allen Hauptamtlichen, sei es z.B. in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Ämtern oder bei der Polizei.
Die humane Behandlung sei aber nicht dauerhaft in dieser Größenordnung zu schultern. Es gäbe personelle, organisatorische und finanzielle Grenzen. Um die Zahlen der Zuwanderer zu begrenzen, müssten die Fluchtursachen in den Heimatländern begrenzt werden. Dazu nötig sei ein größeres Engagement der freien Weltgemeinschaft, damit sich die Menschen nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.
Eine weitere Maßnahme sei die Sicherung der Außengrenzen des Schengenraums und bei Bedarf auch der deutschen Grenzen. Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Einrichtung von sogenannten „Hotspots“ sei leider noch nicht der große Durchbruch geschafft. Hasselfeldt betonte, dass der Unterschied in der Union nicht so groß sei. Die drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen sei von CDU und CSU festgehalten. Dazu müssten die Anreize reduziert werden, weshalb die Asylbewerber vorrangig Sachleistungen erhalten sollen. In Bayern werde das ab 01.01.2016 umgesetzt. Die Westbalkanländer seien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Die Zahl der aus diesen Ländern ankommenden hätten sich bereits drastisch reduziert. Die Rückführung derer, die keine Anerkennung haben, soll nun ohne vorherige Anerkennung erfolgen. Auch wenn die Parteivorsitzenden sich bereits auf die Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärflüchtlinge geeinigt hätten, wolle die SPD jetzt nachverhandeln. Hasselfeldt kritisierte dabei die mangelnde Durchsetzungskraft des SPD-Parteivorsitzenden.
Die Integration hält Hasselfeldt für eine sehr große Herausforderung und sei nicht mit derjenigen der Flüchtlinge nach dem zweiten Weltkrieg vergleichbar. Ohne Sprache gebe es keine Integration. Eine gewaltige Aufgabe sei die Integration in den Arbeitsmarkt und, gerade in unserer Region, die Beschaffung von Wohnraum. Dazu habe der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht. 
„Es gibt noch jede Menge zu tun, wir stellen uns der Aufgabe, die wir uns nicht ausgesucht haben – auch nicht die Bundeskanzlerin“, so Hasselfeldt. Auf allen Ebenen müsse gemeinsam die Verantwortung übernommen werden.

Während der lebhaften Diskussion kamen unter anderem der Bundeswehr-Einsatz in Syrien ebenso wie rechtliche Fragen zum Grundgesetz hinsichtlich des Asylrechts, zum Schutz der Grenzen und  der Integrationsmöglichkeiten, zur Sprache. Auf den arabischen Frühling angesprochen, räumte Hasselfeldt Versäumnisse ein. Zu lange habe man nur die Situation in Israel, nicht  aber Syrien und den Irak  im Auge gehabt. Nichts desto trotz müssten aber die jetzigen Probleme gelöst werden. Von mehreren Teilnehmern wurde mehr Selbstbewusstsein hinsichtlich unserer Kultur, unserer Werte gefordert. Alt-Oberbürgermeister Sepp Kellerer gab die Stimmung in der Bevölkerung wider. Appelliert wurde auch, CDU und CSU nicht auseinander zu dividieren, weil dies  nur den rechtsgerichteten Parteien nutzen würde. Hasselfeldt sieht die Gefahr von Rechts insbesondere, „wenn wir den Spagat zwischen Humanität und Vermeidung der Überforderung der eigene Bevölkerung“ nicht schaffen. Aus diesem Grund müssten die Sorgen der Bürger ernst genommen werden, darüber geredet und entsprechend gehandelt werden.

 

Erfahren Sie mehr darüber in der Süddeutschen Zeitung: 

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-die-sorgen-der-basis-1.2773570

oder auch im auf Merkur.de: http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-asyl-hasselfeldt-stellt-sich-bruckern-5942945.html 

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

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