07.04.2016

Hasselfeldt zu Gast bei der KPV in München

Der Austausch war intensiv: Auf der Sitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU in München ging CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ausführlich auf die Anliegen der CSU-Kommunalpolitiker ein und machte die Position der Landesgruppe deutlich.

Zentrales Thema war erneut die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hasselfeldt betonte, dass es auch ihr ein wichtiges Anliegen sei, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Integration sei wichtig, aber nicht mit Geld allein zu lösen. Es gehe vor allem darum, nicht anerkannte Flüchtlinge schnell zurückzuführen. Dass das Aufenthaltsrecht anerkannter Asylbewerber grundsätzlich auf drei Jahre beschränkt ist, war vielen nicht bekannt. Hasselfeldt versprach, diese Tatsache stärker nach außen zu kommunizieren. Zur geplanten Visa-Freiheit der Türkei machte sie klar, dass diese Zusage schon länger bestehe, es aber keinerlei Zugeständnisse bei den von der Türkei zu erfüllenden Voraussetzungen geben werde. Einen EU-Beitritt lehnte sie unmissverständlich ab. 

Die AfD profitiere derzeit von einer Proteststimmung, das hätten auch die jüngsten Landtagswahlen gezeigt. Man müsse dies ernst nehmen und durch politische Maßnahmen darauf antworten.

Diskutiert wurde auch die steuerliche Förderung beim Mietwohnungsbau. Hasselfeldt sagte zu, dass sie die Forderung der Kommunalpolitiker mitnehme, diese nicht auf Ballungsräume zu begrenzen. Die Kritik am geplanten Wertstoffgesetz hielt sie für nachvollziehbar. Hasselfeldt sagte zu, das Thema Pflege weiter im Auge zu behalten, auch wenn mit den beiden verabschiedeten Gesetzen die Leistungen bereits verbessert worden seien. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende versprach, die Anliegen der Kommunalpolitiker nach Berlin mitzunehmen.

Gerda Hasselfeldt, MdB

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