04.11.-05.11.2016

Gerda Hasselfeldt auf dem CSU-Parteitag 2016

Am 4. und 5. November traf sich die CSU auf ihrem Parteitag in München, um die Inhalte und Leitlinien der Partei für das Wahljahr 2017 zu erarbeiten. Die rund 900 CSU-Delegierten haben am ersten Tag des Parteitages die Leitanträge „Politischer Islam“ und „Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt“ beraten und mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Bereits im Vorfeld des CSU-Parteitags erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, dass mit dem Leitantrag zum politischen Islam die CSU ein wichtiges Problem anspreche, das die Menschen beschäftige. „Wir weisen auf die Gefahren des politischen Islam hin und machen deutlich, dass es um unsere Leitkultur geht, um unser Zusammenleben, um die Basis des guten gemeinschaftlichen Miteinanders.“, so Hasselfeldt im Interview mit tageschau.de. Die CSU sei die einzige Partei, die diese Diskussion ernsthaft führe und dabei auch deutlich mache, was die Leitkultur in Deutschland sei.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende begrüßte auch die Leitlinien des Antrags „Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt". Der aktuelle „rot-rot-grüne Schmusekurs“ bereite ihr Sorge. „Sollte diese Konstellation nach der Bundestagswahl die Regierung stellen, wäre dies gefährlich für die Entwicklung unseres Landes.“, sagte Hasselfeldt dem SZ-Korrespondent Hagen Strauß. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte in der Flüchtlingsfrage gebe es zwischen CSU und CDU in fast allen Themenbereichen eine sehr große Einigkeit und Geschlossenheit. Nun sei es entscheidend, dass die Schwesterparteien im Wahlkampf an einem Strang ziehen.

Prominenter Gast auf dem Parteitag war in diesem Jahr der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Er hob in seiner Rede die enge Verbundenheit zwischen Österreich und Bayern hervor und bedankte sich ausdrücklich für die gute österreichisch-bayerische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik.

Danach folgte die Grundsatzrede des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Er betonte, dass die CSU trotz der aktuellen turbulenten Zeiten wichtige Grundprinzipien und Grundüberzeugungen durchsetzen konnte. Die Neuregelung der Erbschaftsteuer, die Finanzierung des Baus der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sowie die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien wichtige Verhandlungserfolge, die die CSU für Bayern hart erarbeitet habe. Die CSU sei die Partei, die die kleinen Leute in den Mittelpunkt stelle und ihnen in der heutigen komplexen, unübersichtlichen Welt Orientierung und Ordnung geben wolle.

Fakt ist: die Gesellschaft steht heute vor vielen Herausforderungen (z.B. Digitalisierung, Globalisierung, Kriege, Terrorismus). Vor diesem Hintergrund verlangen die Menschen immer mehr nach Sicherheit und Stabilität. Genau darauf will die CSU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm „Die Ordnung“ Antworten geben. Markus Blume (MdL), Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm, stellte am zweiten Tag des Parteitags das neue Grundsatzprogramm vor, das einstimmig von den Delegierten verabschiedet wurde. „Die Ordnung ist ein Bekenntnis zu den zentralen Werten der CSU. Das christliche Menschenbild ist zentraler Orientierungspunkt unserer Politik. Wir stehen für Leitkultur, statt multikultureller Beliebigkeit, wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft, wir wollen, dass jeder zum Modernisierungsgewinner werden kann“, betonte Blume in seiner Rede.

Auch Gerda Hasselfeldt begrüßt den Beschluss der Leitanträge und des neuen Grundsatzprogramms. Sie findet es besonders wichtig, dass die CSU in der heutigen sehr schwierigen parteipolitischen Situation inhaltliche Signale sende und damit ihr konservatives Profil schärfe.

 

Lesen Sie hier das Interview von Gerda Hasselfeldt mit tageschau.de "Wir brauchen keine Inszenierungen"  und hier das Interview mit der Saarbrücker Zeitung „Das ist gefährlich für unser Land“

 

Impressionen am Rande des Parteitages finden Sie in der Galerie.

 

Das CSU-Grundsatzprogramm "Die Ordnung"

Gerda Hasselfeldt, MdB

Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
Erste Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-70877
Telefax: 030 / 227-76776

E-Mail: gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Wahlkreisbüro

Susanne Leix
Dachauer Straße 8
82256 Fürstenfeldbruck
Telefon: 08141 / 16305
Telefax: 08141 / 16210

Bürgerbüro Dachau

Johanna Mertl
Apothekergasse 1
85221 Dachau
Telefon: 08131 / 735520
Telefax: 08131 / 668228